Das „Bündnis faire Energiewende“ aus sieben mittelständisch geprägten Industriebranchen schlägt vor, die Energiewende in Zukunft über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien derzeit mit steuerpolitischen Modellen, die gezielt bestimmte Wählergruppen entlasten sollen. Bisher zeigen alle Ideen, dass eine gezielte Entlastung durch die Steuerpolitik unmöglich ist, stets entstehen auch unerwünschte Effekte. Gleichzeitig diskutieren politische Entscheidungsträger andere Formen der Finanzierung der Energiewende. Sie haben erkannt, dass das derzeitige Umlagesystem den Entwicklungen nicht mehr gewachsen ist. Diese beiden drängenden Fragen könnte die nächste Bundesregierung auf einen Streich lösen: Das „Bündnis faire Energiewende“ aus sieben mittelständisch geprägten Industriebranchen schlägt vor, die Energiewende statt wie bisher über den Strompreis in Zukunft über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Allein durch den Wegfall der EEG-Umlage könnten Bürger und Wirtschaft um jährlich 24 Milliarden Euro entlastet werden. Private Haushalte würden fast 300 Euro im Jahr weniger bezahlen – was gerade sozial schwachen Haushalten besonders zugutekäme. Auch die Wirtschaft würde profitieren, denn sie erhielte einerseits ein großes Stück Planungssicherheit zurück und hätte zudem mehr finanzielle Mittel für dringend benötigte Investitionen. Eine weitere Folge eines solchen Konjunkturprogrammes wäre ein Rückgang des von vielen kritisierten deutschen Außenhandelsüberschusses.

„Wir fordern angesichts der massiv steigenden Steuereinnahmen die Parteien auf, Bürger und Wirtschaft durch die Finanzierung der Energiewende aus Haushaltsmitteln nachhaltig zu entlasten. So stärkt man sozial Schwache und sorgt gleichzeitig für mehr private Investitionen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands textil+mode, Dr. Uwe Mazura.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.bdguss.de
• Bundesverband Keramische Industrie e.V., www.keramverbaende.de
• FDBR e.V. – Fachverband Anlagenbau, www.fdbr.de
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., www.textil-mode.de
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., www.gkv.de
• wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., www.wdk.de
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., www.wsm-net.de

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend etwa 10 000 deutsche Unternehmen mit ca. 1 Million Mitarbeitenden und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.