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Die Europäische Zentralbank hat in der Nacht zum 19. März 2020 folgende Maßnahmen angekündigt:

  • Auflegen eines Notfallprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP) mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro und einer Laufzeit bis Ende 2020.
  • EZB-Präsidentin Lagarde sagte: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln", weshalb es "keine Grenzen für unser Engagement für den Euro" gebe.
  • Gekauft werden sollen nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Unternehmensbonds und Unternehmenskredite.

Die EU-Kommission hat inzwischen konkretisiert:

  • Mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds werden Investitionen in Höhe von 37 Milliarden Euro mobilisiert, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Das hat der Rat zwischenzeitlich beschlossen.
  • Die EU-Kommission hat am 19. März 2020 einen „Befristeten Rahmen“ angenommen, der es den Mitgliedstaaten erlauben soll, die Wirtschaft im Rahmen der Beihilfevorschriften gezielt zu unterstützen.

Der neue vorübergehende Rahmen bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,

  • Regelungen einzurichten, über die Unternehmen direkte Zuschüsse, rückzahlbare Zuschüsse oder Steuervorteile von bis zu 800.000 Euro gewährt werden können,
  • staatliche Garantien für Bankdarlehen zu stellen,
  • öffentliche und private Darlehen mit vergünstigten Zinssätzen zu ermöglichen und
  • die wichtige Rolle des Bankensektors bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs anzuerkennen, die darin bestehen wird, die Beihilfen an die Endkunden weiterzuleiten, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen,
  • kurzfristige Exportkreditversicherungen anzubieten.

Mitgliedsstaaten können vollen Gebrauch von der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Dazu soll erstmals die allgemeine Ausweichklausel aktiviert werden. Die EU-Finanzminister beraten hierüber.

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe hat Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, die insbesondere KMU in Form von Überbrückungskrediten, Zahlungsaufschüben sowie weiterer Maßnahmen unterstützen sollen.

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