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15.04.2020:
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine moderate Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie verständigt. Den Beschluss finden Sie unter diesem Link. Die Umsetzung in den Ländern steht überwiegend noch aus.

30.03.2020:
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Abstimmung mit den Bundesländern eine Empfehlung in Form einer Leitlinie zur Definition der „kritischen Infrastruktur Ernährung“ erstellt. Zu der kritischen Infrastruktur gehören danach auch „Betriebe zur Herstellung von Verpackungen und Verpackungsmaterial für Erzeugnisse“. Für Betreiber kritischer Infrastruktureinrichtungen hat der Bund eine eigene Webseite eingerichtet.

27.03.2020:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch unter der Bedingungen der Coronavirus-Pandemie das Gebot der Abfalltrennung weiter gilt.

27.03.2020:
Der Bundesrat hat die zustimmungspflichtigen Teil der Vorlagen der Bundesregierung (Corona-Hilfspaket) beschlossen.

25.03.2020:
Der Deutsche Bundestag hat das von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachte Hilfspaket im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen:

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

23.03.2020:
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 mehrere Vorlagen gebilligt, u.a. zu einem Nachtragshaushalt zum Bundeshaushaltsplan 2020, zur Gründung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, zur Erleichterung der Kurzarbeit sowie zum Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Die Vorlagen der Bundesregierung sollen am Mittwoch und Donnerstag im Eilverfahren mit kurzer Ausschussberatung und 2./3. Lesung vom Bundestag und - sofern zustimmungspflichtig - in einem „Sonder-Bundesrat“ am Freitag beschlossen werden. Detailänderungen im parlamentarischen Verfahren sind selbstverständlich möglich.

23.03.2020:
Sofern Ihr Unternehmen einem so genannten systemrelevenaten Wirtschaftszweig angehört, in unserer Branche sind dies u.a. Hersteller von Verpackungen für Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Hersteller von Medizinprodukten, bestätigen dies die Verbände gern. Das kann aktuell insbesondere für die Erlangung einer Notfallkinderbetreuung nützlich sein. Sprechen Sie uns gern an.

19.03.2020:
Die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (ArGeZ) hat eine Pressemitteilung zur Forderung nach weitergehenden Hilfen für die Automobilzulieferer veröffentlicht.

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